Nachtflugverbot für die SPD nicht vom Tisch
18. Mai 2012Die SPD im Landkreis Teltow-Fläming will das Nachtflugverbot für den Flughafen in Schönefeld erneut auf die Tagesordnung eines SPD-Landesparteitags bringen. Das hat der Kreisvorstand auf seiner ersten Sitzung nach der Neuwahl Ende April in neuer Besetzung einstimmig beschlossen.
Andrea Wicklein fordert Privatisierungsstopp der 98 Treuhandwohnungen in Teltow-Fläming
15. Mai 2012
Angesichts des geplanten Verkaufs der TLG-Immobilien bereitet die SPD-Bundestagsfraktion nach Information der Brandenburger SPD-Bundestagsabgeordneten Andrea Wicklein eine parlamentarische Initiative vor. Ziel ist es, mit den betroffenen Ländern und unter Einbindung der Kommunen wirtschaftlich und rechtlich tragfähige Grundlagen für die Überführung der bundeseigenen TLG-Wohnungen an kommunale oder genossenschaftliche Wohnungsbaugesellschaften zu erreichen. Bis dahin soll die Privatisierung dieses Wohnungssegments nicht weiter fortgeführt werden.
Fluggastdaten-Abkommen mit den USA gegen SPD-Stimmen angenommen
07. Mai 2012
Das Europäische Parlament stimmte in Straßburg mit einer Mehrheit von 409 zu 226 Stimmen dem kontrovers diskutierten Fluggastdatenabkommen zwischen der EU und den USA zu, welches ein seit 2007 vorläufig geltendes Abkommen ersetzen soll. So verpflichtet das Abkommen Fluggesellschaften bei Fügen in oder aus den USA zur Übermittlung von Fluggastdaten an US-Behörden. In bestimmten Einzelfällen dürfen diese Behörden allerdings auch direkt auf die Buchungssysteme der Fluggesellschaften zugreifen. Zusammenarbeit) und an Europol (Europäisches Polizeiamt) zu übermitteln.