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		<title>www.spd-tf.de - News</title>
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		<description>Aktuelle News vom Portal SPD Teltow-Fläming</description>
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			<title>www.spd-tf.de - News</title>
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			<description>Aktuelle News vom Portal SPD Teltow-Fläming</description>
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		<lastBuildDate>Fri, 18 May 2012 12:13:00 +0200</lastBuildDate>
		
		
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			<title>Nachtflugverbot für die SPD nicht vom Tisch</title>
			<link>http://www.spdtf.de/news.html?tx_ttnews%5Byear%5D=2012&#38;tx_ttnews%5Bmonth%5D=05&#38;tx_ttnews%5Bday%5D=18&#38;tx_ttnews%5Btt_news%5D=2208</link>
			<description>Die SPD im Landkreis Teltow-Fläming will das Nachtflugverbot für den Flughafen in Schönefeld erneut auf die Tagesordnung eines SPD-Landesparteitags bringen. Das hat der Kreisvorstand auf seiner ersten Sitzung nach der Neuwahl Ende April in neuer Besetzung einstimmig beschlossen. </description>
			<content:encoded><![CDATA[Zusammen mit Ortsvereinen aus den benachbarten Kreisverbänden  Dahme-Spreewald und Potsdam-Mittelmark wollen sich die Sozialdemokraten  der Region für das Nachtflugverbot von 10 Uhr abends bis 6 Uhr morgens  einsetzen. „Wir haben das“, sagt Dietlind Biesterfeld aus  Blankenfelde-Mahlow, im neu besetzten Vorstand zukünftig zuständig für  die Flughafen-Politik, „vor den Gerichten nicht erstreiten können. Jetzt  muss die Politik zum Wohle von 200.000 betroffenen Menschen im Umfeld  des Flughafens über die in Recht gegossenen Mindeststandards hinaus eine  Nachtruhe sicherstellen, die diesen Namen zumindest minimal  rechtfertigt.“ Es mache Mut, so Biesterfeld, dass sich selbst an  wesentlich bedeutsameren Standorten wie Frankfurt am Main die Einsicht  in die Notwendigkeit Gesundheit sichernder&nbsp; Maßnahmen „spät, aber  immerhin“ durchsetzten. 
„Und vielleicht“, so  Biesterfeld, „ist die Zeit ja sogar schon reif, ernsthaft über  Initiativen für ein europaweites Nachtflugverbot nachzudenken.“ 
Der Antrag steht <media 5911 _blank>hier</media> für Sie zum Herunterladen bereit.]]></content:encoded>
			<category>spd-tf.de</category>
			
			
			<pubDate>Fri, 18 May 2012 12:13:00 +0200</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>Andrea Wicklein fordert Privatisierungsstopp der 98 Treuhandwohnungen in Teltow-Fläming</title>
			<link>http://www.spdtf.de/news.html?tx_ttnews%5Byear%5D=2012&#38;tx_ttnews%5Bmonth%5D=05&#38;tx_ttnews%5Bday%5D=15&#38;tx_ttnews%5Btt_news%5D=2209</link>
			<description>Angesichts des geplanten Verkaufs der TLG-Immobilien bereitet die SPD-Bundestagsfraktion nach Information der Brandenburger SPD-Bundestagsabgeordneten Andrea Wicklein eine parlamentarische Initiative vor. Ziel ist es, mit den betroffenen Ländern und unter Einbindung der Kommunen wirtschaftlich und rechtlich tragfähige Grundlagen für die Überführung der bundeseigenen TLG-Wohnungen an kommunale oder genossenschaftliche Wohnungsbaugesellschaften zu erreichen. Bis dahin soll die Privatisierung dieses Wohnungssegments nicht weiter fortgeführt werden. </description>
			<content:encoded><![CDATA[Eile ist geboten, denn bereits am 16. April 2012 ist die erste Stufe des europaweiten Ausschreibungsverfahrens abgeschlossen worden. Allein in Brandenburg sind noch 2.276 Wohnmieteinheiten mit einer Fläche von 140.000 qm in TLG-Besitz. Darunter 98 in Teltow-Fläming mit 7.260 qm Nutzfläche. Dazu Andrea Wicklein: &quot;Wir müssen dringend eine Überführung an kommunale oder genossenschaftliche Wohnungsbaugesellschaften erreichen. Nach Auswertung der bisherigen Interessenbekundungen wird deutlich, dass der TLG-Wohnungsbestand in erster Linie im Fokus von Investoren steht, die auf eine Wertsteigerung der Immobilien ausgerichtet sind. Nicht die Interessen der Mieter oder die Verantwortung für den kommunalen Wohnungsmarkt würden im Vordergrundgrund stehen, sondern das maximale Gewinninteresse der Anleger. Verlierer wären letztlich die Mieter&quot;, warnt Andrea Wicklein. 
&quot;Ich werde mich dafür einsetzen, dass eine Überführung der TLG-Immobilien in kommunale oder genossenschaftliche Wohnungsbaugesellschaften erreicht wird. Die Kommunen müssen mit an den Gesprächstisch. Es darf nicht sein, dass der Bund jetzt nur auf den schnellen Euro schaut und die sozialen Probleme am Ende auf die Mieter und die Kommunen abgeladen werden. Der Bund trägt dafür enorme Verantwortung&quot;, so Andrea Wicklein weiter. 
Hintergrund:
 Ende 2008 war der Verkauf der TLG durch den damaligen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) aufgrund der Finanzkrise verschoben worden. Nun hat die unionsgeführte Bundesregierung einen neuen Anlauf für den TLG-Verkauf gestartet, der bis Ende 2012 abgeschlossen sein soll. Im Bestand der TLG sind rund 11.500 Wohneinheiten.]]></content:encoded>
			<category>spd-tf.de</category>
			
			
			<pubDate>Tue, 15 May 2012 00:40:00 +0200</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>Fluggastdaten-Abkommen mit den USA gegen SPD-Stimmen angenommen</title>
			<link>http://www.spdtf.de/news.html?tx_ttnews%5Byear%5D=2012&#38;tx_ttnews%5Bmonth%5D=05&#38;tx_ttnews%5Bday%5D=07&#38;tx_ttnews%5Btt_news%5D=2122</link>
			<description>Das Europäische Parlament stimmte in Straßburg mit einer Mehrheit von 409 zu 226 Stimmen dem kontrovers diskutierten Fluggastdatenabkommen zwischen der EU und den USA zu, welches ein seit 2007 vorläufig geltendes Abkommen ersetzen soll. So verpflichtet das Abkommen Fluggesellschaften bei Fügen in oder aus den USA zur Übermittlung von Fluggastdaten an US-Behörden. In bestimmten Einzelfällen dürfen diese Behörden allerdings auch direkt auf die Buchungssysteme der Fluggesellschaften zugreifen. Zusammenarbeit) und an Europol (Europäisches Polizeiamt) zu übermitteln.</description>
			<content:encoded><![CDATA[Ziel dieses Abkommens ist es, den internationalen Terrorismus sowie die  organisierte Kriminalität mit der Weitergabe von Daten europäischer  Flugpassagiere zu bekämpfen. Bei Fluggastdaten (Passanger Name Records –  PNR) handelt es sich um Angaben der Fluggäste, welche die  Fluggesellschaften zu Buchungs- und Abfertigungszwecken erheben und  speichern. Enthalten sind bis zu 19 verschiedene Informationsarten.  Diese erstrecken sich von Name, Anschrift, Telefonnummer,  Reisepassnummern und Kreditkarteninformationen bis hin zu Daten über  andere Fluggäste, Reiserouten, Reisebüros sowie Informationen zum  Gepäck. Das Abkommen sieht ferner die Verpflichtung der USA vor,  analytische Erkenntnisse aus der Nutzung der Daten an alle  EU-Mitgliedstaaten, an Eurojust (Europäische Einheit für justizielle 
Entgegen der Mehrheit lehnten die SPD-Europaabgeordnete das neue Abkommen mit den USA ab, denn im Gegensatz zum Fluggastdaten-Abkommen mit Australien, dem das Parlament im Dezember 2011 zustimmte, wird der neue Abkommenstext insbesondere rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht gerecht und widerspricht einem einheitlichen Ansatz für alle Fluggastdatenabkommen. Des Weiteren ist der Verwendungszweck der Daten nicht nur auf die Bekämpfung von internationalem Terrorismus sowie schwerer grenzüberschreitender Kriminalität begrenzt, sondern umfasst auch den Datengebrauch zur Aufklärung aller anderen Straftaten, wenn dies zuvor von einem Gericht im Einzelfall angeordnet wurde. Somit ist der Anwendungsbereich sehr breit gefasst und ermöglicht die Profilerstellung von Rasterfahndungen. Ferner ist eine wirksame Kontrolle über die Datenverwendung&nbsp; nicht gewährleistet.
Die deutschen Sozialdemokraten bezweifeln zudem, dass die hohe Anzahl von 19 Datenkategorien und insbesondere ihre langen Speicherfristen im Einklang mit den Grundsätzen der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit stehen. Die USA dürfen die Datensätze 15 Jahre zum Zweck der Terrorismusbekämpfung und zehn Jahre zur Bekämpfung von anderen Straftaten speichern, wobei nach den ersten sechs Monaten alle Informationen zur Identifizierung eines Passagiers depersonalisiert und ausgeblendet werden können. Dies kann aber rückgängig gemacht werden. Nach Ablauf der ersten fünf Jahren werden die Daten für weitere zehn Jahre in einer ruhenden Datenbank gespeichert, so dass der Zugang nur unter erschwerten Vorraussetzungen möglich ist. Nach Ablauf von 10 bzw. 15 Jahren werden die Daten anonymisiert, indem alle Informationen zur Identifizierung eines Passagiers gelöscht werden. Eine vollständige Löschung aller Daten ist jedoch nicht vorgesehen. Auch das Recht der EU-Bürger auf Zugang zu behördlichem und gerichtlichem Rechtsschutz in den USA entspricht weder europäischen Standards noch haben EU-Bürger die gleichen Klagemöglichkeiten wie Amerikaner vor den US-Gerichten.
Da bereits Drittstaaten wie Südkorea, Indien und Katar ihr Interesse an weiteren Fluggastdaten-Abkommen mit der EU signalisiert haben, fordern die Sozialdemokraten ein einheitliches EU-Modell als Grundlage für alle Fluggastdaten-Abkommen. Hierfür müssen EU-Datenschutzstandards grundlegend sein: unter anderem angemessene Klagemöglichkeiten für Betroffene, strikte Regeln für die Weitergabe von Daten an Dritte sowie verhältnismäßige Speicherfristen. Zudem muss der Zweck der Datenübermittlung klar auf die Bekämpfung des Terrorismus und der schweren Kriminalität begrenzt sein. Die Weitergabe von Daten an Drittstaaten sollte auf das Notwendigste minimiert werden. Nur so kann die Einhaltung europäischer Datenschutzstandards garantiert und der internationale Terrorismus unter Achtung der Bürgerrechte effektiv bekämpft werden.]]></content:encoded>
			<category>spd-tf.de</category>
			
			
			<pubDate>Mon, 07 May 2012 19:33:00 +0200</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>Bessere soziale Absicherung für mobile Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer </title>
			<link>http://www.spdtf.de/news.html?tx_ttnews%5Byear%5D=2012&#38;tx_ttnews%5Bmonth%5D=05&#38;tx_ttnews%5Bday%5D=06&#38;tx_ttnews%5Btt_news%5D=2113</link>
			<description>Die Europaabgeordneten stimmten mit 540 Ja-Stimmen eindeutig für den Bericht über neue Sozialversicherungsregeln für grenzüberschreitend tätige Selbständige, Wanderarbeiter und sogenannte mobile Arbeitnehmer. Zur letzteren Gruppe zählen Beschäftigte des Flugverkehrs wie Stewards und Stewardessen, Piloten und Pilotinnen. Die neuen EU-Regeln schreiben eine Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme zum Vorteil der mobilen Arbeitnehmer fest. In der Vergangenheit hatten einige europäische Flugunternehmen gesetzliche Schlupflöcher genutzt, um unabhängig vom Wohnort des Besatzungsmitglieds die für das Unternehmen günstigsten Sozialversicherungsregeln anzuwenden. Das führt einerseits zu Wettbewerbsverzerrung unter den Fluggesellschaften und andererseits zu massivem Sozialdumping gegenüber den Beschäftigten.</description>
			<content:encoded><![CDATA[Die sozialdemokratische Fraktion hat sich in den Verhandlung geschlossen für verbesserte Sozialabsicherungsvorschriften von mobilen Arbeitsnehmern im europäischen Binnenmarkt eingesetzt und begrüßt den nun abgestimmten Gesetzestext: Mit der Einführung des Prinzips der &quot;Heimatbasis&quot; in der neuen Verordnung werden künftig soziale Ungleichbehandlungen unter den Beschäftigten wirksam verhindert. Danach gelten beispielsweise für eine Stewardess künftig nur noch die Sozialversicherungsbestimmungen jenes Landes, in dem sie ihre Arbeit in der Regel aufnimmt und auch beendet also des Flughafens, dem sie zugeordnet ist. Im Text heißt es: &quot;Als Heimatbasis gilt jener Ort, an dem die Flug- und Kabinenbesatzung normalerweise eine Dienstzeit oder eine Abfolge von Dienstzeiten beginnt und beendet und wo der Luftfahrtunternehmer normalerweise nicht für die Unterbringung des betreffenden Besatzungsmitglieds verantwortlich ist&quot;.
Darüber hinaus legen die neuen Bestimmungen auch den Anspruch auf Arbeitslosengeld von selbständigen Grenzgängern fest. Wenn ein selbstständig Berufstätiger, der in einem anderen Mitgliedsland arbeitet, Beiträge zur Arbeitslosenversicherung in diesem Land leistet und in der Folge in sein Heimatland zurückkehrt, in dem es keine Arbeitslosenversicherung für Selbstständige gibt, dann hat er Anspruch auf die Arbeitslosenunterstützung jenes Landes, in dem er zuletzt gearbeitet hat. Derzeit gibt es in Frankreich, Italien, Belgien, Griechenland, Zypern, Malta in den Niederlanden und den baltischen Staaten keine Arbeitslosenversicherung für Selbstständige. Auch Wanderarbeiter und Grenzgänger haben mit der neuen Regelung Rechtsanspruch auf Arbeitslosenunterstützung in jenem Mitgliedstaat, in dem sie entsprechend Beiträge in die Sozialkassen gezahlt haben.
Nach der bereits erfolgten Einigung mit dem Ministerrat konnte das Verfahren in erster Lesung abgeschlossen werden, so dass die Verordnung in Kürze in Kraft treten kann.]]></content:encoded>
			<category>spd-tf.de</category>
			
			
			<pubDate>Sun, 06 May 2012 18:41:00 +0200</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>Andrea Wicklein fordert mehr Geld für die Pflege</title>
			<link>http://www.spdtf.de/news.html?tx_ttnews%5Byear%5D=2012&#38;tx_ttnews%5Bmonth%5D=05&#38;tx_ttnews%5Bday%5D=05&#38;tx_ttnews%5Btt_news%5D=2110</link>
			<description>Nach ihrer Rundreise durch Einrichtungen rund um die Pflege, wie Sozialstationen, Pflegestützpunkt, Altenpflegeschule sowie einem Altenpflegeheim, fordert die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein (SPD) eine Erhöhung der Pflegesätze sowie eine solide Finanzierung der Ausbildung. </description>
			<content:encoded><![CDATA[&quot;Meine zahlreichen Gespräche in den vergangenen zwei Tagen zeigen, dass es in der Pflege enorme Probleme gibt, die mit der von der Bundesregierung vorgesehenen ,Pflegereform' nicht gelöst werden können&quot;, kritisiert Andrea Wicklein. &quot;Bisher werden beispielsweise die Ausbildungskosten auf die Bewohner der Pflegeeinrichtungen umgelegt, da in den Pflegesätzen kein Geld für die Ausbildung vorgesehen ist. Dadurch wird die Ausbildung in kleinen Einrichtungen oder in den ambulanten Diensten benachteiligt. Und gravierende Unterschiede in der Ausbildungsvergütung sind vorprogrammiert. Darüber hinaus führen die unterschiedlichen Pflegesätze zwischen Berlin und Brandenburg gerade in unserer Region zur massiven Abwanderung Richtung Berlin und zu einem derzeit schon vorhandenen dramatischen Fachkräftemangel in den Pflegeberufen. Auch ist die Angleichung der Mindestlöhne Ost/West in dieser Branche überfällig. Wir brauchen eine Imagekampagne für die Pflegeberufe. Und die Beschäftigten der Pflege brauchen endlich die gesellschaftliche Anerkennung für ihre wichtige und harte Arbeit. Während die Bundesregierung 2 Mrd. Euro für das Betreuungsgeld locker machen will, hat sie für die Pflege nichts übrig. Diese Schieflage kann Niemandem erklärt werden. &quot; ]]></content:encoded>
			<category>spd-tf.de</category>
			
			
			<pubDate>Sat, 05 May 2012 09:05:00 +0200</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>SPD setzt auf Zukunft: Jüterboger Nachwuchspolitiker schaut Ludwigsfelder Bürgermeister über die Schultern</title>
			<link>http://www.spdtf.de/news.html?tx_ttnews%5Byear%5D=2012&#38;tx_ttnews%5Bmonth%5D=05&#38;tx_ttnews%5Bday%5D=02&#38;tx_ttnews%5Btt_news%5D=2111</link>
			<description> &quot;Haben Sie jetzt einen Bodyguard?&quot;, fragte der Kioskbesitzer am Stadthaus den Ludwigsfelder Bürgermeister Frank Gerhard. &quot;Nein, das ist Erik Stohn, der begleitet mich heute und möchte erfahren, wie die Arbeit eines Bürgermeisters aussieht&quot;, erläutert das Stadtoberhaupt. &quot;Als Rechtsreferendar habe ich mich in den vergangenen drei Monaten im Bundeswirtschaftsministerium mit komplexen Fragen des Europarechts befasst, jetzt möchte ich wissen, wie eine kommunale Verwaltung funktioniert und wie sie geführt wird.&quot;, erläutert der Jüterboger Nachwuchspolitiker seine Motivation für das Kurzpraktikum. </description>
			<content:encoded><![CDATA[&quot;Ich finde das gut, die Politik braucht qualifizierte Nachwuchskräfte und Erik Stohn ist eines unserer hoffnungsvollen Talente in der SPD TF&quot;, meint Gerhard. Im Rahmen des Nachwuchsförderungsprogramms der SPD Brandenburg fungiert der SPD-Kreischef Gerhard als Mentor für den ehemaligen Jüterboger Stadtverordneten Stohn. Auf dem Programm standen u.a. Gespräche zur Bekämpfung des Schädlings der Eichenprozessionsspinne, dem Personalamt, Vertretern von Sportvereinen sowie ein Vor-Ort-Termin im Jugendclub NVA. &quot;Frank Gerhard begegnet jedem seiner Gesprächspartner freundlich und mit offenen Worten. Schwierige Themen spart er nicht aus, sondern sein Gegenüber weiß genau, woran man bei ihm ist. Das ist eine Eigenschaft, die kann sich jeder Politiker von ihm abgucken&quot;, bilanziert Erik Stohn seinen Einblick in den Bürgermeisteralltag. ]]></content:encoded>
			<category>spd-tf.de</category>
			
			
			<pubDate>Wed, 02 May 2012 09:06:00 +0200</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>Aufruf der SPD zum 1. Mai - Gute Arbeit und gerechte Löhne</title>
			<link>http://www.spdtf.de/news.html?tx_ttnews%5Byear%5D=2012&#38;tx_ttnews%5Bmonth%5D=04&#38;tx_ttnews%5Bday%5D=29&#38;tx_ttnews%5Btt_news%5D=2121</link>
			<description>Unser Ziel ist ein soziales Europa mit mehr und besseren Arbeitsplätzen. Wir begrüßen es, dass die deutschen Gewerkschaften den diesjährigen Tag der Arbeit unter das Leitmotto der guten Arbeit für Europa gestellt haben. 
Wir können nicht hinnehmen, dass in vielen Ländern Europas mehr als jeder dritte Jugendliche arbeitslos ist. In der Krise gibt es Eingriffe in die Tarifautonomie, Gewerkschaften werden geschwächt und die Beschäftigten müssen die Lasten tragen. Insbesondere die südeuropäischen Länder befinden sich in einem Teufelskreis aus Rezession, unsozialen Sparprogrammen, steigender Arbeitslosigkeit, sinkenden Steuereinnahmen und in der Folge weiter wachsendem staatlichem Defizit.</description>
			<content:encoded><![CDATA[Es ist überfällig, die Finanzmärkte zu regulieren und durch eine Finanztransaktionssteuer an den Kosten zu beteiligen. Die überschuldeten Staaten brauchen eine klare Wachstumsperspektive und Investitionshilfen, um mittelfristig aus eigener Kraft die Spirale aus Rezession und steigender Verschuldung zu überwinden. 
Deutschland als wirtschaftsstärkste Nation hat eine besondere Verantwortung. Die sinkende Lohnquote und die einseitige Orientierung auf die eigene Exportstärke haben zu den bestehenden Handelsungleichgewichten innerhalb des europäischen Binnenmarktes beigetragen. Gute Arbeit für Europa bedeutet deshalb auch, dass die Binnennachfrage in unserem Land gestärkt wird. 
Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen ihren gerechten Anteil am wirtschaftlichen Erfolg haben. Ein gesetzlicher, flächendeckender Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro und die Stärkung des bewährten Tarifvertragssystems und der Tarifbindung sind unabdingbare Voraussetzungen, um dem Grundsatz, dass sich Leistung lohnen muss, auch in der Realität des deutschen Arbeitsmarktes wieder Geltung zu verschaffen. 
Die monatlichen guten Zahlen aus Nürnberg verdecken die zunehmende Spaltung des deutschen Arbeitsmarktes. An zu vielen Langzeitarbeitslosen geht die relativ stabile konjunkturelle Entwicklung vorbei. Sie profitieren nicht, weil ihnen Chancen genommen werden. Die massive Kürzung der finanziellen Mittel für aktive Arbeitsförderung durch die schwarz-gelbe Koalition ist das Gegenteil von verantwortlicher Politik. 
Die Zahl der Beschäftigten in Leiharbeit und mit Schein-Werkverträgen, in befristeten und geringfügigen Arbeitsverhältnissen steigt zu Lasten sozial abgesicherter und unbefristeter Beschäftigung. Diesen Trend müssen wir umkehren, indem wir das Prinzip des gleichen Lohns für gleiche Arbeit durchsetzen. 
Frauen sind auch zu Beginn des 21. Jahrhunderts auf dem Arbeitsmarkt diskriminiert. Sie werden strukturell schlechter bezahlt, auch wenn es sich um die gleiche Tätigkeit handelt, wie bei Männern. Der Anteil von Frauen an atypischer und schlecht bezahlter&nbsp; Beschäftigung ist überproportional hoch. Ein Land, das über Fachkräftemangel diskutiert, kann es sich nicht leisten, die Potentiale von Millionen Frauen zu verschenken. Mit einem Gesetz für Entgeltgleichheit wollen wir diese strukturelle Lohnbenachteiligung beenden. 
Wir müssen auch mehr für junge Menschen tun. Nicht einmal ein Drittel derjenigen, die eine Ausbildung absolvieren, finden direkt danach eine unbefristete Vollzeitstelle. Das ist unverantwortlich. Wir Sozialdemokraten fordern deshalb Übernahmegarantien für Auszubildende und die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung. 
Gemeinsam mit den Gewerkschaften setzen wir auf das Leitbild der &quot;guten Arbeit&quot;. Arbeit, für die es einen gerechten Lohn gibt, von der man anständig leben kann und die sozial versichert ist. 
Wir rufen die Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands auf, am 1. Mai 2012 gemeinsam mit den Gewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes für diese Ziele zu demonstrieren.]]></content:encoded>
			<category>spd-tf.de</category>
			
			
			<pubDate>Sun, 29 Apr 2012 19:15:00 +0200</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>Frank Gerhard bleibt SPD-Vorsitzender im Landkreis </title>
			<link>http://www.spdtf.de/news.html?tx_ttnews%5Byear%5D=2012&#38;tx_ttnews%5Bmonth%5D=04&#38;tx_ttnews%5Bday%5D=24&#38;tx_ttnews%5Btt_news%5D=2075</link>
			<description>Frank Gerhard ist für weitere zwei Jahre Vorsitzender der SPD im Landkreis. Mit 51 von 54 möglichen Stimmen bestätigten ihn die Delegierten der 13 SPD-Ortsvereine auf ihrem Wahlparteitag eindrucksvoll. 
Gerhard hatte in seinem Rechenschaftsbericht vorab deutlich zu verstehen gegeben, dass er auch in Zukunft nach innen in seine eigene Partei hinein, erst recht nach außen in der Auseinandersetzung mit der politischen Konkurrenz weiterhin für „klare politische Ansagen“ stehe, „aber im politischen Stil zugleich moderat im Umgang. Durchaus visionär in der Sache,  dabei aber kompromissfähig an dem orientiert, was wir für die Menschen realistischer Weise auch erreichen können.“ </description>
			<content:encoded><![CDATA[Es gebe, so Gerhard für die Zukunft in Teltow-Fläming drei Fragen, auf die die SPD Antworten finden müsse. So sei es in der Haushaltspolitik und bei den Finanzen in der Vergangenheit durchaus richtig gewesen, auch Schulden zu machen, um möglichst viel von den Zuschüssen zu bekommen, die nach der Wende zur Entwicklung von Infrastruktur zur Verfügung standen. „Aber jetzt“, findet der SPD-Vorsitzende, „ist die Zeit gekommen, diese Schulden auch wieder ab zu bauen. Nach der Gestaltung kommt die Konsolidierung.“ 
Der demografische Wandel erfordere zum zweiten nachdrücklich die Solidarität der Gemeinden im Landkreis. „Wir wollen und werden nicht zusehen, wie die Schere zwischen dem prosperierenden Norden unseres Landkreises und dem immer älter werdenden Süden mit seinen Städten und Gemeinden sich stetig weiter öffnet.“ 
Und drittens habe der Landkreis mit der Eröffnung des Flughafens in Schönefeld eine schwere Belastungsprobe erst noch vor sich. „Wir können die falsche Standortentscheidung nicht korrigieren, aber wir müssen jetzt alles dafür tun, die Folgen erträglicher zu gestalten.“ ]]></content:encoded>
			<category>spd-tf.de</category>
			
			
			<pubDate>Tue, 24 Apr 2012 06:59:00 +0200</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>Der neue Vorstand der SPD Teltow-Fläming</title>
			<link>http://www.spdtf.de/news.html?tx_ttnews%5Byear%5D=2012&#38;tx_ttnews%5Bmonth%5D=04&#38;tx_ttnews%5Bday%5D=21&#38;tx_ttnews%5Btt_news%5D=2210</link>
			<description>
vorne vlnr:Winand Jansen, Carmen Trebschuh, Dietlind Biesterfeld, Frank Gerhard und Christian Grüneberg
hinten vlnr: Detlef Schlüpen, Detlev von der Heide, Dirk Bürger, Bettina Lugk, Claudia Vieluf und Ulrich Ebel</description>
			<content:encoded><![CDATA[]]></content:encoded>
			<category>spd-tf.de</category>
			
			
			<pubDate>Sat, 21 Apr 2012 17:32:00 +0200</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>Der neue Europabrief ist da! </title>
			<link>http://www.spdtf.de/news.html?tx_ttnews%5Byear%5D=2012&#38;tx_ttnews%5Bmonth%5D=04&#38;tx_ttnews%5Bday%5D=05&#38;tx_ttnews%5Btt_news%5D=2000</link>
			<description>Norbert Glante stellt in seinem Europabrief die Informationen zu den aktuellen und wichtigen Themen zusammen. Heute erscheint die neue Ausgabe in der Sie u.a. folgende Artikel finden: Europa - Ein Kind der Krise, Europäische Bürgerinitiative, Acta, Europa 2020 - Mehr Energieeffizienz auch für Brandenburg sowie zur EU-Forschungsförderung. Die vollständige Ausgabe des Briefes finden Sie hier.</description>
			<content:encoded><![CDATA[]]></content:encoded>
			<category>spd-tf.de</category>
			
			
			<pubDate>Thu, 05 Apr 2012 13:15:00 +0200</pubDate>
			
		</item>
		
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