SPD TELTOW-FLÄMING
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Zu den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD: Angleichung der Pflege-Mindestlöhne in Ost und West ist überfällig!

„Es ist eine sehr gute Nachricht, die uns aus den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Union erreicht hat. Die Verhandlungspartner haben sich der Angleichung der Mindestlöhne in dem Bereich der Pflege angenommen und streben eine Angleichung der Mindestlöhne Ost und West an. Dieser Schritt ist aus unserer Sicht 28 Jahre nach der politischen Wende überfällig. Eine Ansicht übrigens, die die SPD-Parteibasis aktiv teilt. Der Ludwigsfelder Ortsverein der SPD hat für den Kreisparteitag am 17.03.2018 deshalb einen Antrag eingebracht, der sich mit der Abschaffung der Differenzierung der Mindestlöhne im Bereich der Pflege befasst.“ so SPD-Kreisvorsitzender Erik Stohn, MdL.

Die Ortsvereinsvorsitzende Bettina Lugk ergänzt dazu: „Die bestehenden Herausforderungen in der Pflege sind nur zu meistern, wenn es in Deutschland gelingt, Fachkräfte auszubilden und zu gewinnen. Dabei stehen Einrichtungen und Privatleute aber auch die unterschiedlichen Bundesländer und Regionen im Wettbewerb miteinander. Es ist davon auszugehen, dass der Mindestlohn der Branche einen Teil der Attraktivität eines Arbeitsplatzes in der Pflege ausmacht. Der unterschiedlichen Mindestlöhne – unterteilt in Ost und West verzerren den Wettbewerb zu Ungunsten der neuen Bundesländer. Diese Wettbewerbsverzerrung ist, vor dem Hintergrund, dass in den Flächenländern Ost der Anteil der 65-79Jährigen und der über 80Jährigen höher ist als in den Flächenländern West, nicht akzeptabel.“

„Die Einteilung in Ost und West ruht auf historische Gegebenheiten, die bereits seit über 28 Jahren nicht mehr existieren. Damit gibt es mittlerweile ganze Generation von Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer, die ihre Berufsausbildung und ihr vollständiges Erwerbsleben in der heutigen Bundesrepublik verbracht haben, so dass sich die genannte Einteilung überholt hat. Aus meiner Sicht in allen Bereichen, in denen die Löhne nach Ost und West differenziert werden. Die Angleichung bzw. die Abschaffung der Unterteilung der Mindestlöhne in der Pflege ist als ein erster Schritt zu sehen.“ so der SPD-Generalsekretär Erik Stohn.