Newsletter unserer Bundestagsabgeordneten Sylvia Lehmann

Newsletter unserer Bundestagsabgeordneten Sylvia Lehmann

Es sind bewegte wie bewegende Zeiten. Und wieder gibt es Neues von der letzten
Sitzungswoche vor der Sommerpause aus Berlin sowie aus dem Wahlkreis. Doch
bevor ich über die letzten beiden Wochen berichte, möchte ich mich zunächst für
die zahlreichen Rückmeldungen, den Dialog und das konstruktive Feedback auf die
erste Rundmail bedanken. Darüber freue ich mich natürlich auch weiterhin!
Sicherlich sehe ich den/die ein oder andere/n während meiner Sommertour durch
den Wahlkreis.

Bis dahin herzliche Grüße und bleibt gesund

Eure Sylvia

 

Strukturstärkungsgesetz – Zukunft ist erneuerbar!!

Der Deutsche Bundestag hat am 3. Juli das Strukturstärkungsgesetz verabschiedet
und 40 Milliarden Euro für die Zukunft auf den Weg gebracht. Die Lausitz, von der
ein Teil in meinem Wahlkreis liegt, ist seit Jahrzehnten eine wichtige Energieregion
im Herzen Europas und somit vom bevorstehenden Kohleausstieg stark betroffen.
Die Region soll nun mit Bundesmitteln für die Zukunft gestärkt und zu einer
innovativen Wirtschaftsregion weiterentwickelt werden. Mit einer funktionierende
Vernetzung der gesamten Region vor allem mit den Metropolen Berlin, Leipzig und
Dresden soll die „Europäische Modellregion“ als Beispiel für einen gelungenen
Strukturwandel vorangehen. Der Charakter als Energieregion soll erhalten bleiben
und die Lausitz auch zukünftig einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der
Energieversorgung leisten – allerdings nicht mittels Braunkohle sondern durch
Energieerzeugung und Nutzung von erneuerbarem Strom. Auch soll der Ausbau des
5 G-Netzes sowie der Breitbandverbindungen vorangetrieben und
Forschungsstandorte gefördert werden.

Der Erhalt der hervorragenden Lebensqualität für Bewohnerinnen und Besucher
sowie der vielfältigen Traditionen, vor allem der sorbischen Kultur, liegen mir sehr
am Herzen.

Als Berichterstatterin für Nationale Minderheiten habe ich auch einen Beitrag zum
Strukturstärkungsgesetz geleistet und einen Passus hinzufügen lassen: Mit dem
neuen Absatz in § 17 verdeutlicht der Bund, dass auch die Belange der sorbischen
Minderheit gefördert werden müssen: „31. Maßnahmen zur Förderung der
Bewahrung und Fortentwicklung der Sprache, Kultur und Traditionen des sorbischen
Volkes als nationaler Minderheit, (…)“

 

 

Meine Frage an Horst Seehofer

Aufgrund meiner Zuständigkeit für Minderheitenthemen in der SPD-Fraktion im
Bundestag befragte ich auch Innenminister Horst Seehofer im Ausschuss dazu, wie
ein Europäischer Minderheitenschutz im Rahmen der deutschen EU
Ratspräsidentschaft vorangetrieben werden kann. Das Rahmenprogramm sieht
schon einmal eine Kopplung von Zahlungen aus dem Mehrjährigen Finanzrahmen an
die Rechtsstaatlichkeit der betreffenden EU Länder vor. Die SPD befürwortet das,
denn Angehörige von Minderheiten sind besonders hart von mangelnder
Rechtssicherheit und Willkür betroffen. Die Angehörige der Nationalen
Minderheiten haben sich inzwischen mit der europäischen Bürgerinitiative Minority
SafePack eine Stimme bei der Europäischen Kommission verschafft. Auf die Frage,
ob er die Forderungen der Initiatoren unterstützen und sich für eine erstmalige
umfassende Verankerung von Rechten zum Schutz und zur Stärkung der Nationalen
Minderheiten auf EU Ebene einsetzen wird erwiderte der Innenminister:
„Selbstverständlich“.

 

Das zweite Corona Steuerhilfegesetz

Letzten Montag kam der Bundestag anlässlich der abschließenden Beratung des
Gesetzentwurfs der Koalitionsfraktionen für das zweites Corona-Steuerhilfegesetz
zu einer Sondersitzung zusammen. Das Corona-Steuerhilfegesetz ist nun
beschlossen. Es soll die durch die Pandemie geschwächte Kaufkraft stärken und
Unternehmen unterstützen. Darin enthalten sind die bis Jahresende befristete
Senkung der Mehrwertsteuer, der einmalige Kinderbonus von 300 Euro sowie die
Anhebung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende für 2020 und 2021 von
derzeit 1.908 Euro auf 4.008 Euro. Aus diesem Gesetz resultierende Mehrausgaben
und Mindereinnahmen der Länder und Kommunen kompensiert hierbei der Bund.

 

Deutsches Komitee UNICEF

Neben den intensiven Plenardebatten der letzten Tage traf ich mich als Mitglied des
Deutschen Komitees am 03.07.2020 mit Susanne Hassel von UNICEF. Sie berichtete unter
anderem von den inspirierenden Programmen zu Kinderrechten an Schulen sowie zur
„Kinderfreundlichen Kommune“. Außerdem sprachen wir über die Gesetzesinitiative zur
Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz und über möglichst einfache Prozeduren beim
Familiennachzug von geflüchteten Kindern und Jugendlichen.

 

Besuch der Asklepios Klinik in Lübben

Am Dienstag, den 23. Juni, war ich im Asklepios Fachklinikum Lübben und
habe mich über die Situation vor Ort informiert. Ich durfte feststellen, dass
das Fachklinikum für Psychiatrie und Neurologie gut durch die Corona-Krise
gekommen ist. Das Klinikum hat sich aktiv in die politische Diskussion über
die Gestaltung von Rahmenbedingungen in den Krankenhäusern eingebracht.
Viele dieser Vorschläge haben wir in der Bundespolitik aufgegriffen. Danke
für die konstruktiven Beiträge und das freundliche wie informative
Gespräch. Weiterhin alles Gute für Frau Wolarz-Weigel, Vorsitzende der
Geschäftsführung der Asklepios-Kliniken für die Standorte Brandenburg,
Teupitz und Lübben sowie Frau Pietschmann, Geschäftsführerin in Lübben.
Ich begrüße, dass die Brandenburgischen Asklepios Kliniken wieder Mitglied
in der Brandenburgischen Landeskrankenhausgesellschaft sind, denn
Interessen kann man am besten gemeinsam vertreten!

 

Modellprojekte Anpassung Park-und Grünanlagen an Klimawandel

Ich freue mich sehr, dass ich insgesamt drei Anträge von Städten aus dem Wahlkreis 62 für
das Programm „Modellprojekte zur Anpassung von Park- und Grünanlagen an den
Klimawandel“ an meinen zuständigen Kollegen der Fraktion und die Kommission übergeben
konnte. Alle Konzepte überzeugten qualitativ mit individuellen, kreativen Ansätzen und
aufgrund ihres nachhaltigen Charakters. Das Fachministerium wird voraussichtlich im
Oktober über die Mittelvergabe entscheiden.

 

Besuch bei der Bürgermeisterin Elisabeth Herzog von der Heide aus der Stadt Luckenwalde