Nachtflugverbot für die SPD nicht vom Tisch
18. Mai 2012Die SPD im Landkreis Teltow-Fläming will das Nachtflugverbot für den Flughafen in Schönefeld erneut auf die Tagesordnung eines SPD-Landesparteitags bringen. Das hat der Kreisvorstand auf seiner ersten Sitzung nach der Neuwahl Ende April in neuer Besetzung einstimmig beschlossen.
Andrea Wicklein fordert Privatisierungsstopp der 98 Treuhandwohnungen in Teltow-Fläming
15. Mai 2012
Angesichts des geplanten Verkaufs der TLG-Immobilien bereitet die SPD-Bundestagsfraktion nach Information der Brandenburger SPD-Bundestagsabgeordneten Andrea Wicklein eine parlamentarische Initiative vor. Ziel ist es, mit den betroffenen Ländern und unter Einbindung der Kommunen wirtschaftlich und rechtlich tragfähige Grundlagen für die Überführung der bundeseigenen TLG-Wohnungen an kommunale oder genossenschaftliche Wohnungsbaugesellschaften zu erreichen. Bis dahin soll die Privatisierung dieses Wohnungssegments nicht weiter fortgeführt werden.
Fluggastdaten-Abkommen mit den USA gegen SPD-Stimmen angenommen
07. Mai 2012
Das Europäische Parlament stimmte in Straßburg mit einer Mehrheit von 409 zu 226 Stimmen dem kontrovers diskutierten Fluggastdatenabkommen zwischen der EU und den USA zu, welches ein seit 2007 vorläufig geltendes Abkommen ersetzen soll. So verpflichtet das Abkommen Fluggesellschaften bei Fügen in oder aus den USA zur Übermittlung von Fluggastdaten an US-Behörden. In bestimmten Einzelfällen dürfen diese Behörden allerdings auch direkt auf die Buchungssysteme der Fluggesellschaften zugreifen. Zusammenarbeit) und an Europol (Europäisches Polizeiamt) zu übermitteln.
Bessere soziale Absicherung für mobile Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
06. Mai 2012Die Europaabgeordneten stimmten mit 540 Ja-Stimmen eindeutig für den Bericht über neue Sozialversicherungsregeln für grenzüberschreitend tätige Selbständige, Wanderarbeiter und sogenannte mobile Arbeitnehmer. Zur letzteren Gruppe zählen Beschäftigte des Flugverkehrs wie Stewards und Stewardessen, Piloten und Pilotinnen. Die neuen EU-Regeln schreiben eine Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme zum Vorteil der mobilen Arbeitnehmer fest. In der Vergangenheit hatten einige europäische Flugunternehmen gesetzliche Schlupflöcher genutzt, um unabhängig vom Wohnort des Besatzungsmitglieds die für das Unternehmen günstigsten Sozialversicherungsregeln anzuwenden. Das führt einerseits zu Wettbewerbsverzerrung unter den Fluggesellschaften und andererseits zu massivem Sozialdumping gegenüber den Beschäftigten.
Andrea Wicklein fordert mehr Geld für die Pflege
05. Mai 2012
Nach ihrer Rundreise durch Einrichtungen rund um die Pflege, wie Sozialstationen, Pflegestützpunkt, Altenpflegeschule sowie einem Altenpflegeheim, fordert die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein (SPD) eine Erhöhung der Pflegesätze sowie eine solide Finanzierung der Ausbildung.
SPD setzt auf Zukunft: Jüterboger Nachwuchspolitiker schaut Ludwigsfelder Bürgermeister über die Schultern
02. Mai 2012
"Haben Sie jetzt einen Bodyguard?", fragte der Kioskbesitzer am Stadthaus den Ludwigsfelder Bürgermeister Frank Gerhard. "Nein, das ist Erik Stohn, der begleitet mich heute und möchte erfahren, wie die Arbeit eines Bürgermeisters aussieht", erläutert das Stadtoberhaupt. "Als Rechtsreferendar habe ich mich in den vergangenen drei Monaten im Bundeswirtschaftsministerium mit komplexen Fragen des Europarechts befasst, jetzt möchte ich wissen, wie eine kommunale Verwaltung funktioniert und wie sie geführt wird.", erläutert der Jüterboger Nachwuchspolitiker seine Motivation für das Kurzpraktikum.
Aufruf der SPD zum 1. Mai - Gute Arbeit und gerechte Löhne
29. April 2012
Unser Ziel ist ein soziales Europa mit mehr und besseren Arbeitsplätzen. Wir begrüßen es, dass die deutschen Gewerkschaften den diesjährigen Tag der Arbeit unter das Leitmotto der guten Arbeit für Europa gestellt haben.
Wir können nicht hinnehmen, dass in vielen Ländern Europas mehr als jeder dritte Jugendliche arbeitslos ist. In der Krise gibt es Eingriffe in die Tarifautonomie, Gewerkschaften werden geschwächt und die Beschäftigten müssen die Lasten tragen. Insbesondere die südeuropäischen Länder befinden sich in einem Teufelskreis aus Rezession, unsozialen Sparprogrammen, steigender Arbeitslosigkeit, sinkenden Steuereinnahmen und in der Folge weiter wachsendem staatlichem Defizit.