Die Verwaltung – transparent und bürgernah
Eine gut organisierte Verwaltung ist eine Vorraussetzung für ein funktionierendes Gemeinwe-sen. Beschlüsse des Kreistages müssen mit Leben erfüllt und Bundes- und Landesgesetze umgesetzt werden.
Die Kreisverwaltung ist Teil der kommunalen Selbstverwaltung und damit insbesondere Dienstleiter für den Bürger.
Die dabei erforderliche Bürokratie ist auf ein erforderliches Maß zu beschränken und darf nicht als Selbstzweck missbraucht werden.
Transparenz und Bürgernähe hat Priorität
Der Bürger erwartet zu Recht schnelle und nachvollziehbare Entscheidungen. Die vom Ge-setzgeber ermöglichten Ermessensspielräume sind zielorientiert zu nutzen. Bescheide müssen auch ohne Jurastudium verständlich sein. E-Government, das heißt Verwaltungshandeln per Internet, ist weiter konsequent auszubauen und für den Bürger handhabbar zu gestalten. Dabei sind landesweit einheitliche Verfahren anzustreben. Dem Bürger können durch E-Government Zeitabläufe verkürzt und Wege erspart werden.
Bürgerberatung ist nicht nur für den Bürger gut
Wichtig für den Bürger ist eine möglichst umfassende Beratung über seine Möglichkeiten, Rechte und Pflichten. Neben der schon realisierten Bürgerinformation im Kreishaus, der Beratung durch den Sachbearbeiter und dem stets aktuellen Internetauftritt des Landkreises, ist eine persönliche Internetberatung aufzubauen. Dadurch werden Verwaltungsvorgänge ver-kürzt und Fehler vermieden!
Verbesserung des Services ist unser Ziel
Häufig haben Mütter bzw. Väter mit kleinen Kindern Behördengänge zu erledigen. Damit dies problemlos erfolgen kann, setzen wir uns für die Einrichtung einer Kinderbetreuung an einem Besuchertag in der Woche ein. Familien haben an diesem Tag Vorrang.
Die Verwaltung trägt eine hohe Verantwortung für die Schaffung der Vorraussetzungen für Investitionen
Schnelles und fehlerfreies Verwaltungshandeln ist ein wichtiger Standortfaktor. Die Aus-zeichnung des Landkreises TF als „wirtschaftsfreundlichste Gemeinde im Land Brandenburg“ zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Blickrichtung darf nicht sein, “welche Probleme gibt es, die das Vorhaben ver- oder behindern?“ sondern muss immer sein „wie setze ich die Investition um“.
Damit befördern wir nicht nur die Schaffung neuer Arbeitsplätze, sondern sichern auch Ar-beitsplätze vor allem im Handwerk und der Bauwirtschaft.
Verbesserung der Haushaltslage ist Vorraussetzung für verstärke Investitionen des Kreises
Die Haushaltslage im Landkreis hat sich sehr positiv entwickelt, aber die gemeinsamen Anstrengungen dürfen nicht nachlassen, um zu einem baldigen Haushaltsausgleich zu kommen. Mittelkürzungen des Landes und gestiegene Sozialausgaben waren die Ursachen und müssen mühsam durch Einsparungen, die aber nicht zulasten der Aufgabenwahrnehmung gehen dürfen, ausgeglichen werden. Die Arbeitsgruppe „Haushaltskonsolidierung“ des Kreistages muss auch in der neuen Wahlperiode weiter handeln.
Das Kreisvermögen ist dabei zu wahren und die kreislichen Gesellschaften sind weiter zu stärken.
Struktur im Wandel
Ziel unseres Strebens zur Verbesserung der Chancen von Arbeitslosen am Arbeitsmarkt ist die Integration der Arge in die kommunale Selbstverwaltung („Option“). Bis dahin ist der kommunale Einfluss auf die Arbeit der Arge zu intensivieren. Der Bereich Arbeitsförderung/Investitionsförderung wird ein eigenes Dezernat.