Archive for Februar, 2019

Erik Stohn, Mitglied des Kreistages „wir stimmen dem Kreishaushalt zu, da er die Grundlagen für eine weitere erfolgreiche Entwicklung des Landkreises TF legt. Für uns sind 3 Punkte wichtig: Schwerpunkt Bildung (Investitionen in die Sanierung von Schulen etwa die Gymnasien Jüterbog und Luckenwalde und der Förderschule Schulzendorf) Schwerpunkt ÖPNV: Wir sind stolz auf die verlässliche Anbindung von TF an die Landeshauptstadt Potsdam durch die PLUS-BUS-Linie von Ludwigsfelde, gleichzeitig haben wir den ländlichen Raum im Blick: Der Landkreis übernimmt die Finanzierung des Rufbus-Systems in Nuthe-Urstromtal und Niederer Fläming. Außerdem begrüßen wir die Einrichtung einer zentralen Rufbus-Telefonzentrale. Schwerpunkt starke Verwaltung als Standortfaktor: weiterlesen …

Das Jubiläum „100 Jahre Frauenwahlrecht“ wurde verschiedentlich gefeiert. Doch wo stehen Frauen heute in der politischen Mitbestimmung, wo kann Frau sich heute aktiv in die Politik vor Ort einbringen und wer sind ihre Mitstreiterinnen? Antworten auf diese Fragen kann man im Gesprächen beim heutigen Frauenfrühstück finden. Sei dabei ab 10:00 Uhr in der Goldenen 33 in Luckenwalde! #gleichberechtigung #mitmachen #meinungvertreten #erfahrungenteilen

Seit Jahren werden steigende Pflegekosten durch die pflegebedürftigen Versicherten getragen, da die Beiträge, die die Pflegeversicherung zahlt, gedeckelt sind. Immer mehr Rentenempfänger sind auf Sozialhilfe angewiesen, um ihre Pflege bezahlen zu können. Der Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt (AWO) hat beim Deutschen Bundestag aus diesem Grund eine Petition eingereicht, die eine gesetzliche Regelung zur Definition eines Höchstbeitrages einfordert. Kostensteigerungen sollen demnach nicht mehr durch die zu Pflegenden getragen werden, sondern durch die Pflegeversicherung. SPD-Bundestagsabgeordnete Manja Schüle unterstützt diese Petition und ruft dazu auf, diese online oder auf einer Unterschriftenliste zu unterstützen: „Wenn es zur Regel wird, dass pflegebedürftige Menschen alle Kostensteigerungen in weiterlesen …

Die Mitglieder der Trebbiner SPD haben auf ihrer Mitgliederversammlungen einen neuen Vorstand gewählt. Der erfahrene Kommunalpolitiker Peter Mann führt das dreiköpfige Führungsgremium an und wird von Dr. Katrin Jaksch als stellvertretende Vorsitzende und Kassierer Rolf Kresin bei den anstehenden Aufgaben unterstützt. „Die Vorbereitung der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung am 26. Mai steht im Mittelpunkt unserer Tätigkeit. In den nächsten Wochen werden wir uns intensiv um die Aufstellung der SPD-Liste kümmern und die aus unserer Sicht wichtigsten Themen, die die Trebbiner Kommunalpolitik nach der Wahl direkt angehen sollte, zu Papier bringen.“ erklärt Peter Mann. „Kommunalpolitik lebt von den Ideen, Hinweisen und Erfahrungen weiterlesen …

Jüterbog. Vom Ausbau der Windenergie sollen künftig auch die Gemeinden direkt profitieren, auf deren Gebiet die Anlagen stehen. Sie erhalten einen Wind-Euro, den die Betreiber der Windräder als Sonderabgabe bezahlen müssen. Die SPD im Landtag Brandenburg hat dazu einen Gesetzentwurf angestoßen, der am 31. Januar erstmals beraten wurde. „Wir brauchen die erneuerbaren Energien zur Stromerzeugung, nehmen aber auch die Bedenken und Einwände vieler Menschen gegen immer mehr Windräder ernst“, sagt dazu der SPD-Landtagsabgeordnete Erik Stohn. „Der Wind-Euro soll für mehr Gerechtigkeit sorgen: Bisher kommt der Nutzen der Windräder nicht bei den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort an. Künftig bringt der Wind-Euro weiterlesen …

Im Bundeskabinett wurde in dieser Woche ein Gesetzentwurf zur Reform des BAföG auf den Weg gebracht. Ziel ist es, dass mehr Studierende mehr BAföG bekommen. Die Bedarfssätze sollen demnach in zwei Stufen zunächst um fünf und dann nochmals um zwei Prozent steigen. Der Wohnzuschlag für BAföG-Berechtigte, die außerhalb der elterlichen Wohnung wohnen, wird von bisher 250 auf künftig 325 Euro monatlich angehoben. Damit steigt der Förderungshöchstbetrag von heute 735 Euro bis auf 861 Euro im Jahr 2020. Außerdem werden die Einkommensfreibeträge und die Zuschläge für Kranken- und Pflegeversicherung angehoben. Die bisher im BAföG vorgesehene Schuldendeckelung auf maximal 10.000 Euro wird weiterlesen …