Nach jahrelangen Verhandlungen gibt es nun endlich eine Einigung: Kinder- und Jugendrechte werden im Grundgesetz verankert. Es geht um folgenden Wortlaut: ‚Die verfassungsmäßigen Rechte der Kinder einschließlich ihres Rechts auf Entwicklung zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten sind zu achten und zu schützen. Das Wohl des Kindes ist angemessen zu berücksichtigen. Der verfassungsrechtliche Anspruch von Kindern auf rechtliches Gehör ist zu wahren. Die Erstverantwortung der Eltern bleibt unberührt.‘
Archive for Januar, 2021
Eltern, die ihre Kinder während des Lockdown ganz oder teilweise selbst betreuen, müssen keine Kitabeiträge zahlen. Das Land übernimmt diese Kosten. „Für die SPD war von Anfang an klar, dass niemand für Kitaleistungen zahlen muss, die er nicht in Anspruch nimmt“, so der heimische Landtagsabgeordnete Erik Stohn. Und weiter: „Alle Eltern sollen das wissen, auch wenn die verwaltungstechnische Umsetzung noch etwas Zeit in Anspruch nimmt.“
Teltow-Fläming. Städtebaumittel helfen Bausubstanz zu erhalten, das Zusammenleben im Quartier attraktiver zu machen und retten manches historische Gebäude vor dem Verfall. 2020 wurden 98,5 Millionen Euro an 72 Kommunen ausgereicht. Grundlage dafür waren die Programme „Sozialer Zusammenhalt – Zusammenleben im Quartier gemeinsam gestalten“, „Lebendige Zentren – Erhalt und Entwicklung der und Stadt- und Ortskerne“, und „Wachstum und nachhaltige Erneuerung – Lebenswerte Quartiere“. Die Fördermittel werden durch kommunale Eigenanteile ergänzt. „Jeder eingesetzte Euro ist gut angelegtes Geld. Unsere Orte bleiben lebendig und werden attraktiver“, so der heimische Landtagsabgeordnete Erik Stohn.
Helmut Barthel – Antwort auf die kleine Anfrage zur Meistergründungsprämie: „Die Meistergründungsprämie wäre zum Jahresende ausgelaufen. Das Wirtschaftsministerium hat sich rechtzeitig um eine Verlängerung der Förderung gekümmert und diese sogar noch aufgestockt. Der Landtag hat mit seinem Haushaltsbeschluss die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt. Der Anreiz, einen Handwerksbetrieb zu gründen oder zu übernehmen ist damit noch größer. Das Ziel der Maßnahme ist, den Bestand der Handwerksbetriebe langfristig zu sichern. Die Meistergründungsprämie erhalten Personen, die eine Meisterprüfung bestanden haben, als Zuschuss für die Gründung, Beteiligung oder Übernahme eines Handwerkbetriebes. In der Vergangenheit konnten so bis zu 8.700 Euro Zuschuss beantragt weiterlesen …
