Landesvorsitzender Dietmar Woidke ehrt Rolf Rührmund aus Zossen für 75 Jahre Parteimitgliedschaft
Am 26. November fand der Landesparteitag der SPD Brandenburg in der Messe Cottbus statt. Für die Genossinnen und Genossen war dies ein ganz besonderer Termin, denn am gleichen Tag jährte sich zum 21. mal der Todestag von Regine Hildebrandt.
Der Landesvorsitzende und Ministerpräsident Dietmar Woidke eröffnete mit seiner Rede an die 130 Delegierten aus ganz Brandenburg. Woidke ging insbesondere auf das Brandenburger Entlastungspaket ein. Darüber entscheidet der Brandenburger Landtag im Dezember. Fest steht bereits, dass ab dem 1. Januar 2023 Familien mit kleinen und mittleren Einkommen durch weitere Beitragssenkungen und -freistellungen finanziell entlastet.
Trotz schwieriger Zeiten formulierte Woidke: „Es gibt derzeit kein Bundesland in Deutschland, das wirtschaftlich erfolgreicher ist“, betonte er außerdem. Große Ansiedlungen wie Tesla in Grünheide, Microvast in Ludwigsfelde, aber auch im Biotechnologiepark Luckenwalde, geringe Arbeitslosigkeit und viele Zuzügler geben ihm dabei recht. Auch zur Raffinerie in Schwedt äußerte er sich zuversichtlich, dass diese und alle Mitarbeitenden auch ohne russisches Öl eine Zukunft haben werden. Er betonte dabei noch einmal deutlich, dass der Angriffskrieg auf die Ukraine ein Kriegsverbrechen ist.
Der SPD-Landesvorsitzende nutzte seine Rede auch dazu, den Zossener Genossen Rolf Rührmund für seine 75-jährige Parteimitgliedschaft auszuzeichnen. 1947 trat er in die SPD ein, damaliger Parteivorsitzender war Kurt Schumacher. Der Zossener Rührmund machte eine Lehre bei der Reichsbahn, aus der er später aus politischen Gründen entlassen wurde. Rolf Rührmund engagierte sich bei den Falken und der Naturfreundejugend Deutschlands. Nach einer abgeschlossenen Ausbildung zum Sozialpädagogen arbeitete er in der Bezirksverwaltung Tiergarten in Berlin und wechselte später in die Senatsverwaltung in den Bereich Familie, Jugend und Sport. 25 Jahre lang war er zudem Teil der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in seinem Heimatbezirk Spandau, lange Jahre sogar als Fraktionsvorsitzender und Vorsteher der BVV.
Im Jahr 1992 verlieh ihm der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker das Bundesverdienstkreuz am Bande.
Ehrung von Rolf Rührmund zu 75 Jahre Mitgliedschaft (v.l.n.r.: Erik Stohn MdL, Sylvia Lehmann MdB, Rolf Rührmund, Dietmar Woidke, MP und Landesvorsitzender)
Kanzler Scholz und Bundesbauministerin Geywitz sprechen zu aktuellen Bundesthemen
Bundeskanzler Olaf Scholz ging in seiner Rede auf den Krieg Russlands ein. Er betonte, „dass Russland diesen Krieg nicht nur nicht gewinnen darf, sondern auch nicht gewinnen wird.“
Olaf Scholz verdeutlichte die Entscheidungen zur finanziellen Entlastung sowie zur Sicherstellung der Energieversorgung. Über 20 Kohlekraftwerke seien vorübergehend wieder in Betrieb genommen oder gehalten worden. Auch die drei deutschen Atomkraftwerke blieben über den Winter am Netz. Die Gasspeicher seien fast vollständig gefüllt und es entstehen neue Flüssiggasterminals an den norddeutschen Küsten. Gemeinsam mit den Importen aus Norwegen und den Niederlanden sei Deutschland so gut für den Winter vorbereitet.
Bundesbauministerin Klara Geywitz sprach ebenfalls zu den Anwesenden. Brandenburg steht für sie für Tesla-Tempo. „Wichtig ist, dass wir dieses Planungstempo nicht nur für einzelne Großinvestitionen haben, sondern auch als Standard für alle in Deutschland“, so Geywitz. Das Land will ein Vorreiter im Sozialen sein, dazu gehören auch das nachhaltige Bauen und schnelle Genehmigungsverfahren für alle.
Teil der Delegation aus Teltow-Fläming gemeinsam mit Olaf Scholz (v.l.n.r.: Helmut Barthel MdL, Olaf Scholz, Jutta Böttcher, Dietlind Biesterfeld)
SPD Teltow-Fläming macht sich stark für die Kultur
Die SPD Teltow-Fläming war mit einigen Anträgen im Gepäck auf dem Landesparteitag in Cottbus. Viele der Anträge wurden durch den Parteitag angenommen. Darunter waren Anträge für die Sanierung von Dorfkirchen als wichtige Kulturgüter, die Stärkung von kulturellen Ankerpunkten im ländlichen Raum sowie mehr finanzielle Mittel für die Brandenburger Verbraucherzentralen. „Diese Anliegen haben nun eine gute Chance im nächsten Doppelhaushalt für 2023/2024 des Landes Brandenburg realisiert zu werden.“, erklärt SPD-Kreisvorsitzender Erik Stohn.
