Die vorläufigen Wahlergebnisse sowohl auf Europa-, Kreis- und lokaler Ebene sind aus Sicht der SPD keineswegs zufriedenstellend. Sie spiegeln im Kommunalbereich auf keinen Fall die von Sozialdemokraten geleistete Arbeit und deren Erfolge wider. Der Trend geht international wie regional nach rechts. Es ist uns nicht gelungen, ihn aufzuhalten oder gar zurückzudrängen. Es ist erschreckend, dass es den Wählern der AFD und ihrer kommunalen Ableger offensichtlich völlig egal ist, welcher korrupten und verruchten Partei sie ihre Stimme gegeben haben. Es ist ihnen egal, dass es sich dabei um rechtsextremistische und verfassungsfeindliche Kräfte handelt. Es ist ihnen egal, dass sie die Demokratie abschaffen wollen. Auch die historischen Parallelen sind ihnen egal, obwohl sie es besser wissen müssten.
Politikwechsel, ja aber demokratisch – Koalition der Anständigen angestrebt
Aber wie geht es nun weiter auf Kreisebene? Die SPD strebt eine Koalition der Anständigen, also ein gemeinsames Vorgehen aller Demokraten im Kreistag an. Wir können stolz sein auf das, was Demokraten insbesondere unter Führung der Sozialdemokraten im Landkreis erreicht haben. Immerhin einer der erfolgreichsten Landkreise im Osten. Die Haushaltssperre der Linken-Landrätin zeigt, es braucht auch neuen Schwung für TF. Aber wir lassen uns nicht von den „Blaunen“, also den blau lackierten Braunen jagen. Als Sozialdemokraten geben wir uns nicht mit einer brüchigen Brandmauer zufrieden. Wir sind seit jeher ein Bollwerk gegen die Faschisten und solche, die es nicht merken wollen, dass sie es auch sind.
Ortsfremde Lügenbarone und Bauernfänger
Bemerkenswert ist es doch, dass im südlichsten Wahlkreis (WK 5) von Teltow-Fläming vier der fünf AFD-Kandidaten aus dem nördlichen Blankenfelde-Mahlow stammen. Diese Partei arbeitet in ihrer Bauernfängerei mit ortsfremden Kräften und die Wähler merken es nicht, dass sie selbst an dem Ast sägen, auf dem sie sitzen. Die AFD und ihre lokalen Unterorganisationen, die unter anderem Namen aber mit ähnlicher Programmatik auftreten, sind für den Landkreis und seine Städte und Gemeinden ein Wohlstandsrisiko, weil sie eine destruktive Politik betreiben, indem sie alles schlecht reden ohne tatsächliche Alternativen anzubieten. Im Süden wird die AFD angeführt von einem rechtsextrem mehrfach vorbestraften Lügenbaron aus dem äußersten Norden des Landkreises.
Im Übrigen bin ich es leid, uns Sozialdemokraten an den Wahlständen vorwerfen zu lassen, dass wir eine unsoziale Politik betreiben würden. Fakt ist: die SPD hat für fast alle sozialen Errungenschaften in diesem Land gesorgt. Deshalb werde ich mich nicht scheuen, all diejenigen zuhause zu besuchen, die uns das zum Vorwurf machen, um das mit ihnen auszudiskutieren. Denn wir werden niemanden aufgeben, der sich von uns abgewendet hat.
